CIA - Classified Information Abuse

Die New York Times berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die CIA wenige Wochen nach dem 11. September 2001 begonnen hat, über die Datenbank der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (SWIFT) in Belgien Finanztransaktionen in und aus den USA zu durchforsten. Diese Schnüffelei, die ohne richterliche Erlaubnis und ohne richterliche oder sonstige demokratische Kontrolle erfolgte, dient(e) angeblich der Bekämpfung des Terrorismus. Rund 7.800 Geldinstitute in mehr als 200 Ländern wickeln ihren Finanzverkehr über SWIFT ab. Das über diesen Knotenpunkt weitergeleitete Volumen der Finanztransaktionen beträgt täglich fast 5 Billionen Euro. Die Geheimdienste der USA haben - wie vor einiger Zeit bekannt wurde - auch Telefonate in den USA abgehört, außerdem Informationen über Bankomatbehebungen, Kreditkartentransaktionen und Western Union Geldüberweisungen gesammelt und ausgewertet. Zahlreiche Firmen, bei denen diese Kundendaten entstehen, habe diese mehr oder weniger freiwillig weitergegeben.

Zusätzlich sollte wieder einmal erwähnt werden, dass die USA seit Jahren über das Spionagenetz ECHELON Firmen in Europa ausspionieren und Daten über Flugpassagiere, die in die USA einreisen, sammeln.

Was sind die Konsequenzen? Nicht mehr fliegen, telefonieren, e-mailen oder Überweisungen tätigen und sich irgendwo einbunkern? Oder aufstehen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dagegen protestieren?

Und nicht zuletzt: wenn George W. Bush das nächste Mal (wie gestern in Budapest) irgendwo von Demokratie und Freiheit redet, sehr laut "Buh" rufen.