Medien|Politik made in Austria

Gestern, am 17.6.2010 kurz nach 13 Uhr, wurde im Parlament das neue ORF-Gesetz mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen.

derstandard.at hat dankenswerterweise einen Überblick über die Kernpunkte des neuen Gesetzes veröffentlicht und gestern Vormittag die Debatte im Parlament live kommentiert. Dort ist auch nachzulesen und zu sehen, dass Medienstaatssekretär Josef Ostermayr während der Diskussion die ganze Zeit alleine auf der Regierungsbank saß, die Minister fanden es entweder nicht wichtig genug, dass über die Zukunft des ORF diskutiert wurde, oder sie mussten sich auf den Abend vorbereiten, doch dazu später.

Das neue ORF-Gesetz könnte man auch als Lex VÖZ bezeichnen (scheint in Österreich in Mode zu kommen, neulich hatten wir ja das Lex Novomatic), denn wesentliche Punkte waren zwischen dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und dem ORF, namentlich Finanzdirektor Richard Grasl, ausgeschnapst worden. Auch das scheint eine österreichische Besonderheit zu sein, hatten sich doch neulich Christoph Leitl, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft und Wirtschaftskammerpräsident, und Ärztekammerpräsident Walter Dorner nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen und zehn Tagen vertragslosem Zustand, der die sogenannten Neuen Selbstständigen in Existenzängste gebracht hat, bei einem Wiener Heurigen spät nachts auf eine Lösung geeinigt, wurde verkündet.

Das soll jetzt nicht heißen, dass Richard Grasl und VÖZ-Präsident Horst Pirker sich das alles beim Heurigen ausgemacht haben, aber möglich wäre es. Vielleicht auf einem lauschigen Plätzchen irgendwo im Herzen Niederösterreichs...

Jedenfalls sieht das neue ORF-Gesetz unter anderem vor, dass der ORF die Futurezone und die Instyle-Rubrik von Ö3 Online bis 1.Oktober 2010 einstellen muss. Auf den Bundesländer-Internetseiten dürfen pro Woche nicht mehr als 80 Meldungen geschaltet werden.

Die Einstellung der ORF Futurezone wurde seit Jahren immer wieder vom VÖZ gefordert, mit den richtigen Personen in Medien und Politik hat man es jetzt endlich geschafft. Bis zur Meldung über Richard Grasls Bauernopfer (siehe oben) hatten wohl wenige gedacht, dass ein so erfolgreiches, im gesamten deutschsprachigen Raum eingeführtes, seit 11 Jahren bestehendes und journalistisch anspruchsvoll gemachtes Online-Magazin leichtfertig aufgegeben würde.

Als in den vergangenen Tagen klar wurde, dass es ernst ist, formierte sich Widerstand dagegen, eine Reihe von Blogs, Meldungen und Artikeln erschienen darüber. Eine Link-Sammlung dazu hat wienerpost angelegt, in Facebook wurden zwei Gruppen für die Rettung der Futurezone gegründet. Allein, es half alles nichts, das Gesetz ist beschlossen und jetzt wird auseinandergedrösselt werden, was noch alles drinnen steht zwischen den Zeilen.

Interessanterweise ist der 17. Juni 2010 aber noch aus anderen Gründen ein historischer für die Medienpolitik in Österreich: Hans Dichand, Herausgeber der Kronen Zeitung, ist gestern 89jährig gestorben. Wie es mit der Kronen Zeitung weitergehen wird, ist eine sehr spannende Frage.

Heute habe ich aber fast zufällig gesehen, dass gestern auch die 57. ordentliche Generalversammlung des VÖZ stattgefunden hat, bei der VÖZ-Präsident Horst Pirker durch Hans Gasser abgelöst wurde. Hans Gasser ist Vorstandsvorsitzender der WirtschaftsBlatt Verlag AG und gleichzeitig Vorsitzender des APA-Aufsichtsrates, jetzt auch VÖZ-Präsident. Das ist schon sehr interessant, welche Ämter da in einer Hand vereint sind. Das Wirtschaftsblatt gehört übrigens dem Styria-Verlag, wie auch eine Reihe andere Zeitungen, Zeitschriften, online Medien, TV und Radio. Ebenfalls interessant: Mit Hans Gasser kommt seit 2001 als Präsident des VÖZ der dritte Mann in Folge aus dem Styria-Verlag.

Am Abend der VÖZ-Generalversammlung, nachdem sich parallel die Sache mit der unliebsamen Konkurrenz aka ORF Online erledigt hatte, traf man sich beim Heurigen. Die Liste der prominenten Gäste war lang, so der VÖZ auf seiner Website: "Mit dabei unter den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern waren unter anderem Vizekanzler Josef Pröll, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Verkehrsministerin Doris Bures, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Umweltminister Nikolaus Berlakovich, Gesundheitsminister Alois Stöger, (...) eine von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz angeführte 'öffentlich-rechtliche Riege' mit Richard Grasl, Elmar Oberhauser und Thomas Prantner,(...)" Hier waren sie also, die vormittags im Parlament vermissten MinisterInnen. Schon eigenartig.

Beim Heurigen gab es sicherlich genug zu feiern, denn Generaldirektor Alexander Wrabetz ist ja laut ORF On zufrieden mit dem neuen ORF-Gesetz. Dem standard.at hatte er am Vormittag gesagt: „Ich bedauere, dass die Futurezone so unverhältnismäßig in den Mittelpunkt gerückt wird. Sie wird zwar abgedreht, aber: Na, und? Es geht schließlich um die Inhalte und diese werden wir anders auch bringen.“

Beim VÖZ-Heurigen war unter anderem auch Nikolaus Pelinka, ehemals Pressesprecher von Bildungsministerin Claudia Schmied, vertreten. Der 23jährige Sohn von News-Chefredakteur Peter Pelinka ist ein enger Vertrauer von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas (29). Peter Pelinka war übrigens 1990-1991 Chefredakteur der AZ (ehemals Arbeiter-Zeitung), die 1991 eingestellt wurde.

Niko Pelinka wurde Anfang April dieses Jahres in den ORF-Stiftungsrat gehievt, wo er als Sprecher des SPÖ-"Freundeskreises" fungieren soll. Laut derstandard.at wurde zeitgleich sein Vater Chefredakteur von News. Stiftungsrat Karl Krammer, einst Kabinettschef von Kanzler Franz Vranitzky, seit 2001 im ORF-Stiftungsrat und "Macher" von ORF-Generaldirektor Wrabetz, wurde dafür kurzerhand geschasst.

Wie den heutigen Salzburger Nachrichten (SN) zu entnehmen ist, ist der Stiftungsrat aber doch kein "ganztags"-Job für Niko Pelinka, deshalb soll er bei den ÖBB in die neu geschaffene Abteilung „Public Affairs“ einziehen.

Als Ausgleich auf der Proporzwaage taucht auch ein anderer Bekannter wieder auf: Philipp Ita. "Als Pendant für den heißen Draht zur ÖVP soll der 2007 in die ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft gehievte einstige Kabinettschef von mehreren ÖVP-Innenministern, Philipp Ita fungieren." (Salzburger Nachrichten)

Philipp Ita war Kabinettschef im Innenministerium unter Ernst Strasser, Liese Prokop und zu Beginn seiner Amtszeit auch Günter Platter. Er wurde "durch seine Liaison mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ("Der Mann meines Lebens") bekannt"  (Kleine Zeitung) und durch ein paar unschöne Dinge.

Bei den ÖBB soll aber laut SN noch ein dritter Posten besetzt werden, so die SN: "Die neue Kommunikationschefin der ÖBB wird Kristin Hanusch-Linser. Die Ehefrau des früheren News-Geschäftsführers Helmut Hanusch war bis 1. Juni Vorstand beim Gratiszeitungs-Verbund von Styria und Moser-Holding, Regionalmedien Austria."(Die Verlinkung stammt von mir) Davor war sie in der Geschäftsleitung der Gratistageszeitung Heute für Verkauf, Vertrieb und Marketing verantwortlich.

Bei der Gründung von Heute soll Bundeskanzler Werner Faymann die Fäden gezogen haben, was dementiert wurde. In der Geschäftsführung der Gratistageszeitung Heute, von der Hans Dichand immer schwörte, keine Anteile zu halten, sitzen jedenfalls seine Schwiegertochter Eva Dichand und der ehemalige Pressesprecher des damaligen Wohnbaustadtrats Faymann, Wolfgang Jansky. Faymann hatte zu Hans Dichand ein inniges Verhältnis, viele sprachen sogar davon, dass Dichand Faymann wie einen Adoptivsohn betrachtet habe. 

Medien|Politik made in Austria also.

Übrigens: 17+6=23